Abfindung Rechtsanwalt

Michael W. Felser

Das Bundessozialgericht (BSG,  Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R) hat entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Abfindung in Höhe von 6500 Euro erst nach Zwangsvollstreckungsmassnahmen 17 Monate nach dem Datum des arbeitsgerichtlichen Vergleichs bekommen. Zu diesem Zeitpunkt bezog er schon ALG II, auf das die ARGE die Abfindung eiskalt anrechnete. Das Bundessozialgericht hielt dies für rechtens: Der Gesetzgeber habe im SGB II - anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeitslosenhilfe geltende Recht - bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszu­nehmen. Ab­findungen fallen auch nicht unter die im SGB II berücksichtigungsfrei gestellten "zweckbestimmten Leistungen".